Art. 10 OChim

Kennzeichnung

In forcesince 1 May 2022cited 5×
1

Die Herstellerin, die gefährliche Stoffe oder Zubereitungen Dritten bereitstellt oder abgibt, muss sie nach den folgenden Bestimmungen kennzeichnen:

a.

nach den Artikeln 17 Absatz 1, 18 ausgenommen Absatz 2 letzter Satz, 19–23, 25 Absätze 1, 3 und 4, 26–28, 29 Absätze 1–4, 31, 32 Absätze 1–5 der EU-CLP-Verordnung;

b.

nach den Vorschriften für die Kennzeichnung von äusserer Verpackung, innerer Verpackung und Einzelverpackung nach Artikel 33 der EU-CLP-Verordnung.

2

Zubereitungen mit besonderen Gefahren, die in Artikel 4 Absatz 7 der EU-CLP-Verordnung genannt sind, müssen zusätzlich nach Artikel 25 Absatz 6 der EU-CLP-Verordnung gekennzeichnet werden.

3

Zusätzlich zu den Absätzen 1 und 2 müssen bei der Kennzeichnung folgende Anforderungen erfüllt werden:

a.

Es sind Name, Adresse und Telefonnummer der Herstellerin anzugeben.

b.

Die Kennzeichnung muss in mindestens einer Amtssprache des Ortes erfolgen, an dem der Stoff oder die Zubereitung an private oder berufliche Verwenderinnen abgegeben wird. Im Einvernehmen mit einzelnen beruflichen Verwenderinnen kann ein Stoff oder eine Zubereitung für die Abgabe an diese in einer anderen Amtssprache oder auf Englisch gekennzeichnet werden.

c.

Erfolgt die Kennzeichnung in mehr als den nach Buchstabe b verlangten Sprachen, so müssen alle Angaben in allen verwendeten Sprachen gemacht werden.

3bis

Werden Stoffe oder Zubereitungen aus einem Mitgliedstaat des EWR eingeführt, so kann bei der Kennzeichnung der Name der Herstellerin durch den Namen jener Person ersetzt werden, die für das Inverkehrbringen im EWR zuständig ist, wenn die Stoffe oder Zubereitungen:

a.

nicht zur Abgabe an private Verwenderinnen bestimmt sind; oder

b.

an private Verwenderinnen abgegeben werden, in einer inneren Verpackung in Portionen von höchstens 125 ml oder g enthalten sind und auf der äusseren Verpackung Name, Adresse und Telefonnummer der Herstellerin angegeben sind.

4

Sind aufgrund der Vorschriften anderer Erlasse weitere Kennzeichnungselemente erforderlich, so sind diese im Abschnitt für ergänzende Informationen nach Artikel 25 der EU-CLP-Verordnung anzubringen.

5

Besteht der Name der IUPAC-Nomenklatur aus über 100 Zeichen, so darf ein anderer Name verwendet werden, sofern die Meldung nach Artikel 49 sowohl den in der IUPAC-Nomenklatur aufgeführten Namen als auch den verwendeten Namen umfasst.

6

Die Anforderungen von Absatz 1 gelten als erfüllt, wenn die inneren Verpackungen vor oder unmittelbar nach Entfernen der Transportverpackung gekennzeichnet werden. Die Verantwortung für die Verpackung und Kennzeichnung verbleibt bei der Herstellerin.

  • OPTab27Law

    … die Kennzeichnung nach Artikel 10 und 11 ChemV; b. den UFI nach Artikel 15a ChemV; c. die Angaben zu den Bestandteilen nach den Bestimmungen über das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 2 ChemV. 2 Die in …

  • VBP3862fLaw

    … sinngemäss nach den Artikeln 10, 11 und 93 Absatz 1 Buchstabe b ChemV; dabei entsprechen: 1. der Herstellerin nach der ChemV, die Inhaberin der Zulassung nach dieser Verordnung, 2. den gefährlichen Stoffen und Zubereitungen nach der …

  • Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025 (PSMV)70Law

    … sinngemäss nach Artikel 10 Absätze 1, 2 und 4–6 sowie Artikel 11 ChemV gekennzeichnet werden; und b. im Falle einer nötigen Einstufung aufgrund der von ihnen ausgehenden physikalischen Gefahren oder Gesundheitsgefahren: mit einem UFI …

  • VIPaV2Law

    … … 3. gefährliche Stoffe und Zubereitungen, die auf der Etikette keine Angabe zur Herstellerin nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015 (ChemV) enthalten, sowie Stoffe und Zubereitungen nach Artikel …

  • OEng1925Law

    … die Einstufung und die Kennzeichnung des Düngers gemäss den Artikeln 6, 7 und 10–15a ChemV; h. den Verwendungszweck; i. die Gebrauchsanweisung; j. die Etikette, die die Anforderungen des 4. Kapitels erfüllt. 2 Ist der Dünger gemäss …