Art. 83 EpG

Übertretungen

In forcesince 1 Jul 2024cited 3×
1

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:

a.

die Meldepflicht verletzt (Art. 12);

b.

ohne Bewilligung eine mikrobiologische Untersuchung zur Erkennung übertragbarer Krankheiten durchführt (Art. 16);

c.

die Vorschriften über die Verhütung der Übertragung von Krankheiten verletzt (Art. 19);

d.

ohne Bewilligung eine internationale Impf- oder Prophylaxebescheinigung ausstellt (Art. 23);

e.

die Sorgfaltspflicht im Umgang mit Krankheitserregern oder ihren toxischen Produkten verletzt (Art. 25);

f.

die weiteren Vorschriften über den Umgang mit Krankheitserregern verletzt (Art. 29);

g.

sich einer angeordneten medizinischen Überwachung entzieht (Art. 34);

h.

sich einer angeordneten Quarantäne oder Absonderung entzieht (Art. 35);

i.

sich einer angeordneten ärztlichen Untersuchung entzieht (Art. 36);

j.

sich Massnahmen gegenüber der Bevölkerung widersetzt (Art. 40);

k.

die Vorschriften über die Ein- oder Ausreise verletzt (Art. 41);

l.

Mitwirkungspflichten verletzt (Art. 43, 47 Abs. 2 und 48 Abs. 2);

m.

die Vorschriften über den Transport sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren verletzt (Art. 45);

n.

…

2

Wer fahrlässig handelt, wird für Übertretungen nach Absatz 1 mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.

  • 6B_1283/2021, Urteil vom 7. September 2021 – Entschädigung, Genugtuung (Einstellung)Decision

    … November 2020] i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. b und Art. 83 Abs. 1 lit. j des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen [Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101]) mit Busse - praxisgemäss, so …

    7 Sep 2022 · 2022-09-07-6B_1283-2021

  • 1B_359/2021, Urteil vom 5. Oktober 2021 – Strafverfahren; Beschlagnahme / AusstandDecision

    … Denn das damit unter Strafe gestellte Verhalten ist (schon) nach Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG mit Busse bedroht, erfüllt doch diesen gesetzlichen Übertretungstatbestand, wer sich Massnahmen gegenüber der Bevölkerung im Sinne von Art. 40 …

    5 Oct 2021 · 2021-10-05-1B_359-2021

  • 6B_864/2022, Urteil vom 8. September 2023 – Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz (Verletzung der Meldepflicht als einreisende Person; CovDecision

    … gegen den entsprechenden Strafbefehl der fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht als einreisende Person gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. k und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten …

    8 Sep 2023 · 2023-09-08-6B_864-2022