Art. 16 EpG

Bewilligungspflicht

In forcesince 1 Jan 2016cited 3×
1

Laboratorien, die mikrobiologische Untersuchungen zur Erkennung übertragbarer Krankheiten durchführen, benötigen eine Bewilligung der zuständigen Bundesbehörde.

2

Der Bundesrat nimmt folgende Aufgaben wahr:

a.

Er bezeichnet die zuständige Bundesbehörde.

b.

Er regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Bewilligung.

c.

Er umschreibt die Pflichten der Inhaberin oder des Inhabers der Bewilligung.

d.

Er regelt die Aufsicht und sieht insbesondere die Möglichkeit unangemeldeter Inspektionen vor.

3

Praxislaboratorien von Ärztinnen und Ärzten, Spitallaboratorien, die Offizin eines Apothekers oder einer Apothekerin und weitere Laboratorien, die Analysen im Rahmen der Grundversorgung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) durchführen, sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen.