Art. 65 EpG

Genugtuung

In forcesince 1 Jan 2016cited 1×
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Wer durch eine behördlich angeordnete oder behördlich empfohlene Impfung geschädigt wird, hat Anspruch auf Genugtuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung dies rechtfertigt; die Artikel 47 und 49 des Obligationenrechts sind sinngemäss anwendbar.

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Die Genugtuung wird nach der Schwere der Beeinträchtigung bemessen.

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Sie beträgt höchstens 70 000 Franken.

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Eine Genugtuung wird nur gewährt, soweit Dritte keine oder keine genügende Leistung erbringen. Die Genugtuung wird um die Genugtuungsleistungen Dritter reduziert.

  • OEp100Law

    Ein Gesuch für eine Entschädigung nach Artikel 64 EpG oder eine Genugtuung nach Artikel 65 EpG kann von der geschädigten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung gestellt werden.