Art. 59 EpG

Bekanntgabe von Personendaten

In forcesince 1 Jan 2016cited 1×
1

Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone können sich gegenseitig Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, bekannt geben, die sie zur Erfüllung der ihnen durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben benötigen.

2

Insbesondere können folgende Daten bekannt gegeben werden:

a.

Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und berufliche Tätigkeit;

b.

Angaben über Reisewege, Aufenthaltsorte und Kontakte mit Personen, Tieren und Gegenständen;

c.

Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen;

d.

Ergebnisse von epidemiologischen Abklärungen;

e.

Angaben über die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Risikogruppe;

f.

Angaben zu Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit.

3

Das BAG und die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen kantonalen Behörden können Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, die erforderlich sind, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern, den folgenden Personen und Behörden bekannt geben:

a.

den mit der Behandlung übertragbarer Krankheiten beauftragten Ärztinnen und Ärzten;

b.

den kantonalen Behörden, die Aufgaben im Bereich der Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten wahrnehmen;

c.

anderen Bundesbehörden, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig ist.

  • 6B_864/2022, Urteil vom 8. September 2023 – Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz (Verletzung der Meldepflicht als einreisende Person; CovDecision

    … September 2020 folglich in Kraft. Als Grundlage für den Datenaustausch erwähnt die Medienmitteilung Art. 58 und 59 EpG sowie Art. 103 EpV. Aus dem Bericht der Kantonspolizei Aargau vom 9. Oktober 2020 ergibt sich zudem, dass damals …

    8 Sep 2023 · 2023-09-08-6B_864-2022