Art. 32 EpG

Durchsetzung der Massnahmen

In forcesince 1 Jan 2016cited 1×

Die zuständigen kantonalen Behörden können die von ihnen angeordnete medizinische Überwachung, Quarantäne, Absonderung oder ärztliche Untersuchung zwangsweise durchsetzen.

  • 6B_864/2022, Urteil vom 8. September 2023 – Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz (Verletzung der Meldepflicht als einreisende Person; CovDecision

    … 38 EpG (Einschränkung bestimmter Tätigkeiten und der Berufsausübung) unterstellen; die Art. 30-32 EpG sind sinngemäss anwendbar (Art. 41 Abs. 3 Satz 1 EpG). Wenn es erforderlich ist, kann der Bundesrat diese Massnahmen vorübergehend …

    8 Sep 2023 · 2023-09-08-6B_864-2022