Art. 24 BauPG

Weitere Kontroll- und Massnahmenbefugnisse

In forcesince 1 Oct 2014
1

Um die Übereinstimmung mit Anpassungen des Rechts der EU zu gewährleisten, kann der Bundesrat in den Ausführungsbestimmungen:

a.

die Kontrollbefugnisse der Marktüberwachungsorgane nach Artikel 20 anpassen;

b.

weitere mögliche Massnahmen, die die Marktüberwachungsorgane nach den Artikeln 22 und 23 ergreifen können, festlegen;

c.

die Erstellung und Durchführung von nationalen und die Beteiligung an internationalen Marktüberwachungsprogrammen regeln;

d.

die Beteiligung an internationalen Informations- und Vollzugssystemen, soweit Bauprodukte betroffen sind (Art. 29 Abs. 5), anpassen;

e.

die Aspekte, die für die Risikobewertung in Betracht gezogen werden müssen, regeln.

2

Führt eine Bestimmung nach Absatz 1 zu Abweichungen von diesem Gesetz, so beantragt der Bundesrat der Bundesversammlung innert angemessener Frist einen Gesetzesentwurf.

3

Das BBL bezeichnet im Einvernehmen mit dem SECO und nach Anhörung der Eidgenössischen Kommission für Bauprodukte (Art. 30) diejenigen Rechtsakte der EU im Bereich der Marktüberwachung, die:

a.

einheitliche Bedingungen für die Kontrolle eines Bauprodukts, einer Produktkategorie oder der Merkmale der zu kontrollierenden Risiken festlegen;

b.

die Informationen festlegen, die die Wirtschaftsakteurinnen den Marktüberwachungsorganen zur Durchführung ihrer Marktüberwachungstätigkeit zu übermitteln haben.