Art. 29 BauPG

Zuständige Behörde und Koordination

In forcesince 1 Oct 2014cited 1×
1

Das BBL vollzieht dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen.

2

Es vertritt die Bundesverwaltung in den entsprechenden internationalen Fachgremien.

3

Es ist das zentrale Marktüberwachungsorgan.

4

Der Bundesrat kann die Kantone sowie geeignete Organisationen mit Marktüberwachungsaufgaben betrauen. Das BBL koordiniert und beaufsichtigt die Ausführung dieser Aufgaben.

5

Das BBL koordiniert den Vollzug der Marktüberwachung mit anderen Stellen, die Aufgaben im Bereich der Produktesicherheit wahrnehmen. Dazu gehört auch deren Beteiligung an internationalen Informations- und Vollzugssystemen gemäss den entsprechenden Bundeserlassen.

6

Das BBL kann dem SECO für den internationalen Austausch Daten nach Artikel 32 durch ein Abrufverfahren zugänglich machen.

7

Sind durch Massnahmen im Rahmen des Vollzugs anderer Bundeserlasse Bauprodukte betroffen, so informieren die für die anderen Bundeserlasse zuständigen Marktüberwachungsorgane das BBL über ihre Vollzugsmassnahmen.