Art. 33 BauPG

Gebühren und Finanzierung des Vollzugs

In forcesince 1 Oct 2014cited 1×
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Die Vollzugsorgane können für die Kontrolle von Bauprodukten und für den Vollzug von Massnahmen Gebühren erheben. Der Bundesrat legt die Gebühren fest.

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Der Bund kann Behörden und private Organisationen, die Marktüberwachungsaufgaben wahrnehmen, entschädigen, sofern die Kosten nicht über Gebühren nach Absatz 1 gedeckt werden. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Entrichtung der Abgeltungen und deren Höhe fest.