Art. 20 BauPG

Kontrollbefugnisse der Marktüberwachungsorgane

In forcesince 1 Oct 2014
1

Die Marktüberwachungsorgane kontrollieren auf geeignete Weise und in angemessenem Umfang, insbesondere anhand von Stichproben, ob ein Bauprodukt die deklarierten Produktleistungen erbringt und mit den geltenden Vorschriften übereinstimmt.

2

Die Kontrolle nach Absatz 1 kann insbesondere durchgeführt werden:

a.

durch die formelle Überprüfung der Leistungserklärung und der sie begleitenden Nachweisdokumente und Unterlagen;

b.

durch physische Kontrollen und Laborprüfungen.

3

Die Marktüberwachungsorgane berücksichtigen die geltenden Grundsätze der Risikobewertung, die eingegangenen Beschwerden und sonstige relevante Informationen.

4

Im Rahmen der Kontrolle nach Absatz 1 sind die Marktüberwachungsorgane insbesondere befugt:

a.

von der Wirtschaftsakteurin den Zugang zu den Unterlagen und Informationen zu verlangen, die für die Kontrolle erforderlich sind;

b.

Muster zu erheben;

c.

Prüfungen anzuordnen;

d.

die Betriebs- oder Produktionsräume oder den Verwendungsort der Produkte zu betreten.

5

Bauprodukte können während der Herstellung, der Lagerung, des Transports oder auf der Baustelle kontrolliert werden.

6

Die Marktüberwachungsorgane können eine technische Überprüfung des Bauproduktes anordnen, wenn Zweifel bestehen, ob:

a.

die tatsächlichen Leistungen eines Bauprodukts mit den von der Herstellerin deklarierten Produktleistungen in den eingereichten Unterlagen übereinstimmt; oder

b.

das Bauprodukt trotz korrekter Unterlagen den geltenden Vorschriften entspricht.