Vorbehalte der Schweiz
Vorbehalt zu Art. 4
Im Bereich der Kernenergie und des Strahlenschutzes steht die Anwendung von Artikel 4 der Aarhus-Konvention für Gesuche um Einsicht in Dokumente, die Informationen in Zusammenhang mit Kernanlagen enthalten, unter dem Vorbehalt von Artikel 23 des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004, der den Zugang nur zu amtlichen Dokumenten gewährt, die nach dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes, dem 1. Juli 2006, erstellt wurden oder der Behörde zugegangen sind.
Vorbehalte zu Art. 6 Abs. 6 und 9 Abs. 2
Im Bereich der Kernenergie und des Strahlenschutzes steht die Anwendung von Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 9 Absatz 2 der Aarhus-Konvention unter dem Vorbehalt von Artikel 3 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG), der das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen nach Artikel 55 des USG in Bezug auf radioaktive Stoffe und ionisierende Strahlung ausschliesst.