Dieses Gesetz ist auf amtliche Dokumente anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten von einer Behörde erstellt oder empfangen wurden.
Art. 23 BGÖ
Übergangsbestimmung
In forcesince 1 Jul 2006cited 2×
Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)10gLaw
… Dezember 2004 (BGÖ). Artikel 23 BGÖ findet nur Anwendung auf Dokumente, die Informationen nach Absatz 1 im Bereich von Kernanlagen enthalten. 3 Das Einsichtsrecht gilt auch bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Privaten, die …
Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbet…Law
… Gesuche um Einsicht in Dokumente, die Informationen in Zusammenhang mit Kernanlagen enthalten, unter dem Vorbehalt von Artikel 23 des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004, der den Zugang nur zu amtlichen Dokumenten gewährt, die …