Art. 22 Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstliche…

Meldung über zu löschende Daten

In forcesince 1 Sep 2014
1

Die folgenden Behörden melden dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung der Daten von Personen und von Spuren:

a.

die Behörden nach Artikel 4 Buchstaben a–e und g;

b.

die Staatsanwaltschaften und Gerichte des Bundes und der Kantone im Rahmen von Strafverfahren;

c.

die Strafvollzugsbehörden.

2

Die Meldung hat elektronisch und innert 30 Tagen nach Eintritt beziehungsweise Bekanntwerden des für die Löschung massgeblichen Ereignisses zu erfolgen.

3

Die Kantone bestimmen eine zentrale Stelle, die für die Erstattung der Meldung verantwortlich ist.