Art. 4 Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstliche…

Auftraggebende Behörden

In forcesince 1 Jan 2022cited 1×
1

Folgende Behörden können beim für die Führung des AFIS zuständigen Dienst biometrische erkennungsdienstliche Daten abgleichen lassen:

a.

die für die Bundeskriminalpolizei und für die internationale Polizeikooperation zuständigen Dienste von fedpol;

b.

die für die Identifikation von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen, für die Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie für ausländerrechtliche Verfahren zuständigen Dienste des SEM;

c.

der für die internationale Rechtshilfe zuständige Dienst des Bundesamtes für Justiz;

d.

die für die Identifikation von Personen zuständigen Dienste des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit;

e.

die für die Erteilung von Visa zuständigen schweizerischen Vertretungen im Ausland;

f.

der Nachrichtendienst des Bundes (NDB);

g.

die gemäss kantonalem Recht mit Aufgaben des Erkennungsdienstes und der Personenidentifikation betrauten polizeilichen Dienste in den Kantonen;

h.

die für Ausländer- und Asylbelange zuständigen Behörden in den Kantonen, sofern das SEM diesen gestattet, Datenabgleiche im AFIS vorzunehmen.

2

Der kantonale Erkennungsdienst nach Absatz 1 Buchstabe g ist gegenüber fedpol der zentrale Ansprechpartner bezüglich aller Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung durch die polizeilichen Dienste im jeweiligen Kanton.

  • VZAE87Law

    … enthalten sind. 1ter Zur Feststellung und Sicherung der Identität der betroffenen Person können die Behörden nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die Bearbeitung biometrischer …