Aufgehoben durch Anhang 10 Ziff. II 15 der Strafregisterverordnung vom 19. Okt. 2022, mit Wirkung seit 23. Jan. 2023 ( AS 2022 698 ).
Art. 19 Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstliche…
In forcesince 23 Jan 2023
Changed on 23 Jan 2023
1 In den Fällen nach Artikel 17 Absätze 1 Buchstaben e–k und 4 holt die auftraggebende Behörde die Zustimmung der zuständigen richterlichen Behörde ein. Diese kann die Zustimmung verweigern, wenn der konkrete Verdacht auf ein nicht verjährtes Verbrechen oder Vergehen nicht behoben ist oder eine Wiederholungstat befürchtet wird.
2 Sobald ihr die Zustimmung der zuständigen richterlichen Behörde vorliegt, beantragt die auftraggebende Behörde dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst die Löschung der Daten.
3 Auf die Einholung der Zustimmung einer ausländischen Behörde kann verzichtet werdenAufgehoben durch Anhang 10 Ziff. II 15 der Strafregisterverordnung vom 19. Okt. 2022, mit Wirkung seit 23. Jan. 2023 ( AS 2022 698 ).
- 23 Jan 2023 – todayin force
- 1 Sep 2014 – 23 Jan 2023earlier wording