Art. 23 OCPCh

Nachweise für die Erteilung einer GAB

In forcesince 1 Nov 2021

Eine GAB kann erteilt werden, wenn die Chemikalien für eine Endempfängerin oder einen Endempfänger mit Sitz oder Wohnsitz in einem Vertragsstaat des CWÜ bestimmt sind und die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweisen kann, dass:

a.

die Tätigkeit der Endempfängerin oder des Endempfängers mit dem CWÜ vereinbar ist; und

b.

sie oder er grenzüberschreitende Geschäfte ordnungsgemäss abwickelt.

Changed on 1 Nov 2021

Eine GAB kann erteilt werden, wenn die Chemikalien für Endverbraucherinnen eine Endempfängerin oder Endverbraucher einen Endempfänger mit Sitz oder Wohnsitz in einem Vertragsstaat des CWÜ bestimmt sind und die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweisen kann, dass: a. die Tätigkeit der EndverbraucherinEndempfängerin oder des EndverbrauchersEndempfängers mit dem CWÜ vereinbar sind;ist; und b. sie oder er grenzüberschreitende Geschäfte ordnungsgemäss abwickelt; und c. sie oder er bei der Ausfuhr eine zuverlässige firmeninterne Kontrolle gewährleistet..

  1. 1 Nov 2021 – todayin force
  2. 1 Oct 2013 – 1 Nov 2021earlier wording