Art. 22 OCPCh

Generalausfuhrbewilligung

In forcesince 1 Nov 2021
1

GAB werden erteilt für die Ausfuhr von Chemikalien der Listen 2B und 3.

2

Eine GAB kann auch für Ringversuche nach Artikel 16 erteilt werden.

3

Eine GAB ist nicht übertragbar.

4

Sie ist für zwei Jahre gültig.

5

Das SECO widerruft die Bewilligung, wenn:

a.

die Voraussetzungen für eine Erteilung nicht mehr gegeben sind;

b.

die an die Bewilligung geknüpften Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden.