Art. 15 OCPCh

Chemikalien der Liste 3

In forcesince 1 Nov 2021
1

Die Ausfuhr von Chemikalien der Liste 3 ist bewilligungspflichtig. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind Ausfuhren von:

a.

Chemikalien der Liste 3, sofern sie zu Musterzwecken verwendet werden und die Gesamtmenge pro Sendung weniger als 1 kg beträgt;

b.

Mischungen mit Chemikalien der Liste 3, sofern deren Anteil weniger als 30 Gewichtsprozent beträgt.

2

Erfolgt die Ausfuhr in einen Nichtvertragsstaat, so ist das Gesuch dem SECO zusammen mit einer Bescheinigung des Empfangsstaats einzureichen, die folgende Angaben enthalten muss:

a.

die chemische Bezeichnung mit der CAS-Nummer und die genaue Menge der Chemikalie;

b.

Name und Adresse der Endempfängerin oder des Endempfängers;

c.

eine detaillierte Beschreibung der vorgesehenen Verwendung der Chemikalie;

d.

eine Bestätigung, dass die Chemikalie nur für Zwecke verwendet wird, die nach dem CWÜ nicht verboten sind;

e.

eine Bestätigung, dass die Chemikalie nicht wieder ausgeführt wird.

3 ...

Changed on 1 Nov 2021

b. Name und Adresse der EndverbraucherinEndempfängerin oder des EndverbrauchersEndempfängers;

  1. 1 Nov 2021 – todayin force
  2. 1 Jun 2020 – 1 Nov 2021earlier wording
  3. 1 Mar 2015 – 1 Jun 2020earlier wording
  4. 1 Oct 2013 – 1 Mar 2015earlier wording