Art. 13b Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)

Berichterstattung und Anträge zu einer weitergehenden Verminderung der CO2-Emissionen

In forcesince 1 Jan 2025
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Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung erstmals zum folgenden Zeitpunkt und anschliessend alle drei Jahre Bericht über die Erreichung der Zielwerte:

a.

bei Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern: im Jahr 2025;

b.

bei schweren Fahrzeugen: im Jahr 2028.

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Er unterbreitet der Bundesversammlung rechtzeitig Anträge zu einer weitergehenden Verminderung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen für die Zeit nach 2030. Er berücksichtigt dabei die Regelungen der Europäischen Union.