Art. 9 Organisations- und Geschäftsreglement der Oberaufsichtskommission für berufliche Vorsorg…

Beschlussfassung

In forcesince 1 Nov 2012
1

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

2

Eine Stellvertretung ist ausgeschlossen.

3

Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der Anwesenden. Der Präsident oder die Präsidentin stimmt mit; bei Stimmengleichheit gibt er oder sie den Stichentscheid.

4

Die Kommission kann Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg fällen, wenn kein Mitglied die Einberufung einer Sitzung verlangt. Die Mitglieder sind umgehend über den Ausgang des Zirkularbeschlusses zu informieren.

5

In dringenden Fällen kann die Kommission auch über Geschäfte beschliessen, die nicht auf der Tagesordnung stehen.