Art. 10 Organisations- und Geschäftsreglement der Oberaufsichtskommission für berufliche Vorsorg…

Zeichnungsberechtigung

In forcesince 1 Nov 2012
1

Verfügungen sowie Beschwerden und Stellungnahmen im Verfahren nach Artikel 74 BVG werden vom Präsidenten oder der Präsidentin oder vom Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin mit dem Direktor oder der Direktorin oder dem zuständigen Bereichsleiter oder der zuständigen Bereichsleiterin unterzeichnet.

2

Schreiben, die nicht von erheblicher Tragweite sind, unterzeichnet der Präsident oder die Präsidentin allein.

3

In den übrigen Fällen zeichnet der Präsident oder die Präsidentin kollektiv zu zweien mit dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin oder mit einem anderen Kommissionsmitglied.