1
Die Kommissionsmitglieder treten in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches oder geschäftliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten. Der Anschein der Befangenheit genügt als Ausstandsgrund.
2
Beim Erlass von Verfügungen richtet sich die Ausstandspflicht der Kommissionsmitglieder nach Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968.
3
Ist der Ausstand streitig, so entscheidet die Kommission unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds.