Art. 65 VPG

Ernennung

In forcesince 1 Jan 2021
1

Die PostCom ernennt die Schlichtungsstelle für eine bestimmte Dauer. Sie kann eine öffentliche Ausschreibung durchführen. Diese untersteht nicht den Artikeln 32−39 der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen.

2

Sie muss die Ernennung der für die Schlichtungsstelle verantwortlichen natürlichen Personen genehmigen.

3

Die Schlichtungsstelle muss:

a.

das in diesem Bereich anwendbare Recht einhalten;

b.

über ein Konzept für die Finanzierung der Schlichtungstätigkeit verfügen;

c.

Personen mit der Streitbeilegung beauftragen, die über die erforderliche berufliche Qualifikation verfügen;

d.

die Transparenz ihrer Tätigkeit gegenüber der PostCom und der Öffentlichkeit garantieren und sich insbesondere zur Veröffentlichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts verpflichten.

4

Die Ernennung erfolgt in Form eines verwaltungsrechtlichen Vertrags.