Art. 64 VPG

Auskunftspflichten gegenüber dem BAKOM

In forcesince 1 Jan 2021
1

Die Post reicht dem BAKOM jährlich bis 31. März einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtung zur Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs ein. Sie hat darin insbesondere:

a.

die Entwicklung der Arbeitsplätze zu beschreiben;

b.

die Entwicklung der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs zu beschreiben;

c.

Reklamationen zur Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs anzugeben.

2

Sie reicht dem BAKOM im Hinblick auf die Genehmigung durch den Bundesrat jährlich die Berechnungen und die ermässigten Preise nach Artikel 47 Absätze 3−5 ein.