Art. 63 VPG

Zuständigkeit

In forcesince 1 Oct 2012cited 1×

Das BAKOM ist insbesondere zuständig für:

a.

die Aufsicht über die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs;

b.

Gesuche um Zustellermässigung;

c.

die Aufgaben betreffend internationale Organisationen und Vereinbarungen.

  • 2C_36/2016, Urteil vom 31. Juli 2017 – Zustellpreise von Zeitungen und Zeitschriften/ParteistellungDecision

    … Das BAKOM ist gemäss Art. 63 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) insbesondere zuständig für: die Aufsicht über die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs, für Gesuche um Zustellermässigung und …

    31 Jul 2017 · 2017-07-31-2C_36-2016