Art. 67 VPG

Verfahren

In forcesince 1 Oct 2012
1

Die Schlichtungsstelle erlässt ein Verfahrensreglement und legt dieses der PostCom zur Genehmigung vor. Das Schlichtungsverfahren muss für die Kundinnen und Kunden fair und rasch sein.

2

Ein Schlichtungsbegehren ist nur zulässig, wenn:

a.

die einreichende Partei zuvor versucht hat, sich mit der anderen Streitpartei zu einigen;

b.

es zu den im Verfahrensreglement der Schlichtungsstelle festgelegten Bedingungen eingereicht wird;

c.

es nicht offensichtlich missbräuchlich ist;

d.

kein Gericht oder Schiedsgericht mit der Sache befasst ist.

3

Das Schlichtungsverfahren wird nach Wahl der Kundin oder des Kunden in einer der Amtssprachen des Bundes durchgeführt.

4

Können sich die Parteien nicht auf eine Verhandlungslösung einigen, so macht die Schlichtungsstelle einen sachgerechten Schlichtungsvorschlag. Auf Verlangen einer Partei erstellt sie einen Bericht über den Ablauf des Schlichtungsverfahrens.

5

Das Schlichtungsverfahren endet mit dem Rückzug des Begehrens, der Einigung der Parteien, dem Schlichtungsvorschlag, der Ablehnung des Begehrens oder der Beendigung nach Artikel 68 Absatz 2.