Art. 25 LPO

Verwaltungssanktionen

In forceuntil 1 Jan 2033cited 4×
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Verstösst eine Anbieterin gegen dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen oder eine rechtskräftige Verfügung gestützt auf dieses Gesetz, so kann sie mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz mit Postdiensten erzielten Umsatzes belastet werden.

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Verstösse werden von der PostCom untersucht und beurteilt. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968.

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Bei der Bemessung der Sanktion berücksichtigt die PostCom insbesondere die Schwere des Verstosses und die finanziellen Verhältnisse der Anbieterin.

  • Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG)77Law

    … Verwaltungssanktionen nach Artikel 25 PG. 2 Die Gebühren nach Absatz 1 müssen kostendeckend sein und werden nach Aufwand erhoben. 3 Die PostCom erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das UVEK ein Gebührenreglement. Darin regelt …

  • 8C_909/2011, Urteil vom 31. Mai 2012 – Öffentliches Personalrecht (ordentliche Kündigung)Decision

    … in der Redaktion der Revisionsberichte, ungenügende Leistungen erbracht, weshalb ein triftiger Kündigungsgrund nach Art. 25 Abs. 2 Bst. a PG vorliege. Die Kündigung sei überdies, da keine milderen Massnahmen zur Verfügung gestanden …

    31 May 2012 · 2012-05-31-8C_909-2011

  • Gebührenreglement vom 26. August 2013 der Postkommission4Law

    … Verwaltungssanktionen nach Artikel 25 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010: nach Zeitaufwand g. Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen: Fr. 200.– h. Verfügungen im Zusammenhang mit …

  • 8C_809/2010, Urteil vom 18. Februar 2011 – Beendigung des öffentlichen Dienstverhältnisses (ordentliche Kündigung; Abgangsentschädigung)Decision

    Gemäss Art. 25 PG kann die Anstellungsbehörde ein Arbeitsverhältnis unter Wahrung einer Frist von drei Monaten jeweils auf Ende eines Monats durch Verfügung kündigen (Abs. 1). Für die Kündigung hat sie triftige Gründe anzubringen …

    18 Feb 2011 · 2011-02-18-8C_809-2010