Art. 77 VPG

Verwaltungsgebühren

In forcesince 1 Oct 2012cited 1×
1

Die PostCom erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren, insbesondere für:

a.

die Registrierung der Meldung der Anbieterinnen und die Prüfung der dafür erforderlichen Nachweise;

b.

Dienstleistungen und Verfügungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Postfachanlagen, dem Austausch von Datensätzen und der Aufsicht über die Grundversorgung mit Postdiensten;

c.

Tätigkeiten im Rahmen ihrer Aufsicht nach Artikel 24 PG, die einer bestimmten Anbieterin zugeordnet werden können;

d.

Verwaltungssanktionen nach Artikel 25 PG.

2

Die Gebühren nach Absatz 1 müssen kostendeckend sein und werden nach Aufwand erhoben.

3

Die PostCom erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das UVEK ein Gebührenreglement. Darin regelt sie auch die Behandlungs- und Verfahrensgebühren nach Artikel 71.

4

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004.