Art. 20 LPO

Organisation

In forceuntil 1 Jan 2033cited 2×
1

Der Bundesrat wählt die aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehende PostCom und bezeichnet die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein; sie dürfen weder Organen von juristischen Personen angehören, die Tätigkeiten im Bereich des Postmarktes ausüben, noch in einem Dienstleistungsverhältnis zu solchen juristischen Personen stehen.

2

Die PostCom ist unabhängig und untersteht in ihren Entscheiden keinen Weisungen des Bundesrates oder von Verwaltungsbehörden.

3

Sie erlässt ein Reglement über ihre Organisation und Geschäftsführung und unterbreitet es dem Bundesrat zur Genehmigung.

4

Sie erlässt strategische Ziele und unterbreitet diese dem Bundesrat zur Kenntnis.

  • 2C_118/2014, Arrêt du 22 mars 2015 – Demande tendant à enjoindre à la Poste de négocier une convention collective de travail avec le SyndicaDecision

    … art. 20 al. 1 et 2 LPO), qui prend les décisions qui lui incombent en vertu de la loi et de ses dispositions d'exécution (art. 22 al. 1 LPO). Parmi les tâches qui lui sont dévolues (cf. la liste de l'art. 22 al. 2 LPO) figure celle …

    22 Mar 2015 · 2015-03-22-2C_118-2014

  • Geschäftsreglement der Postkommission vom 11. Oktober 20121Law

    Dieses Reglement regelt die Organisation und den Vollzug der Aufgaben der Postkommission (PostCom) nach den Artikeln 20 und 22 PG und des Fachsekretariats nach Artikel 21 PG.