Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 7. März 2025, mit Wirkung seit 7. März 2025 um 18.00 Uhr ( AS 2025 156 ).
Art. 5 Verordnung vom 8. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien
Changed on 7 Mar 2025
1 Es ist verboten, syrischen Personen oder Organisationen, die am Bau neuer Kraftwerke zur Stromerzeugung beteiligt sind, Darlehen oder Kredite zu gewähren oder technische Unterstützung und Finanzmittel für den Bau neuer Kraftwerke bereitzustellen.
2 Es ist verboten, Beteiligungen an syrischen Personen oder Organisationen, die am Bau neuer Kraftwerke zur Stromerzeugung beteiligt sind, zu erwerben oder auszuweiten und mit ihnen Jointventures zu gründen.
3 Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Ausrüstung und Technologie nach Anhang 4 zur Verwendung für den Bau von neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung nach Syrien sind verboten.
4 Die Erbringung von technischer und finanzieller Hilfe sowie die Bereitstellung von Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr und der Durchfuhr von Ausrüstung und Technologie nach Anhang 4 ist verboten.
5 Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA Ausnahmen bewilligen:
a. von den Verboten nach den Absätzen 2–4 zur Erfüllung bestehender Verträge;
b. von den Verboten nach den Absätzen 1–4 zur Erfüllung humanitärer Zwecke.Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 7. März 2025, mit Wirkung seit 7. März 2025 um 18.00 Uhr ( AS 2025 156 ).
- 7 Mar 2025 – todayin force
- 17 Dec 2014 – 7 Mar 2025earlier wording
- 1 Feb 2013 – 17 Dec 2014earlier wording
- 1 Jan 2013 – 1 Feb 2013earlier wording
- 21 Dec 2012 – 1 Jan 2013earlier wording
- 9 Jun 2012 – 21 Dec 2012earlier wording