Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 7. März 2025, mit Wirkung seit 7. März 2025 um 18.00 Uhr ( AS 2025 156 ).
Art. 3 Verordnung vom 8. Juni 2012 über Massnahmen gegenüber Syrien
Changed on 7 Mar 2025
1 Es ist verboten, Erdöl und Erdölprodukte nach Anhang 2:
a. einzuführen oder zu transportieren, falls sie ihren Ursprung in Syrien haben oder aus Syrien ausgeführt wurden;
b. zu kaufen, falls sie sich in Syrien befinden oder ihren Ursprung in Syrien haben.
2 Es ist verboten, im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Absatz 1 direkt oder indirekt Finanzmittel oder finanzielle Unterstützung, einschliesslich Finanzderivate, sowie Versicherungen und Rückversicherungen bereitzustellen.
3 Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für:
a. den Kauf von Erdöl und Erdölprodukten, die vor dem 24. September 2011 aus Syrien ausgeführt wurden;
b. den Kauf und den Transport von Erdölprodukten zur:
1. Durchführung humanitärer Aktivitäten oder zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien Aufgehoben durch öffentliche Stellen oder durch Unternehmen und Organisationen, die für die Durchführung humanitärer Aktivitäten oder zur Unterstützung der Zivilbevölkerung Beiträge des Bundes erhalten,
2. Ausübung amtlicher Tätigkeiten diplomatischer und konsularischer Vertretungen der Schweiz und zur Erfüllung offizieller Missionen des Bundes.
4 Es ist verboten, syrischen Personen oder Organisationen, die an der Exploration, Förderung oder Raffination von Erdöl beteiligt sind, Darlehen oder Kredite zu gewähren. Ausgenommen sind Verträge, die vor dem 1. Oktober 2011 abgeschlossen wurden.
5 Es ist verboten, Beteiligungen an syrischen Personen oder Organisationen, die an der Exploration, Förderung oder Raffination von Erdöl beteiligt sind, zu erwerben oder auszuweiten und mit ihnen Jointventures zu gründen. Ausgenommen sind Verträge, die vor dem 1. Oktober 2011 abgeschlossen wurden.
6 Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA zur Erfüllung humanitärer Zwecke Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 bewilligenZiff. I der V vom 7. März 2025, mit Wirkung seit 7. März 2025 um 18.00 Uhr ( AS 2025 156 ).
- 7 Mar 2025 – todayin force
- 3 Mar 2023 – 7 Mar 2025earlier wording
- 19 Nov 2020 – 3 Mar 2023earlier wording
- 10 Mar 2017 – 19 Nov 2020earlier wording
- 17 Dec 2014 – 10 Mar 2017earlier wording
- 9 Jun 2012 – 17 Dec 2014earlier wording