Art. 11 Abkommen vom 22. Oktober 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan ü…

Begleitende Ehegatten, Ehegattinnen und Kinder

In forcesince 1 Mar 2012
(1)

In Bezug auf den begleitenden Ehegatten, die begleitende Ehegattin oder Kinder einer Person, die im Gebiet der Schweiz arbeitet und nach den Artikeln 7, 9 Absatz 2 oder 10 den japanischen Rechtsvorschriften unterstellt ist, sind die schweizerischen Rechtsvorschriften nicht anwendbar, sofern diese Personen im Gebiet der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben.

(2)

In Bezug auf den begleitenden Ehegatten, die begleitende Ehegattin oder Kinder einer Person, die im Gebiet Japans arbeitet und die nach den Artikeln 7, 9 Absatz 2 oder 10 den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstellt ist, gilt:

(a)

Sofern es sich bei dem begleitenden Ehegatten, der begleitenden Ehegattin oder den Kindern nicht um japanische Staatsangehörige handelt, sind die japanischen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Systeme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben (a) Ziffer (i), (b) Ziffern (iii) und (vii) nicht anwendbar. Auf Antrag des begleitenden Ehegatten, der begleitenden Ehegattin oder der Kinder gelten die vorstehenden Ausführungen nicht.

(b)

Sofern es sich bei dem begleitenden Ehegatten, der begleitenden Ehegattin oder den Kindern um japanische Staatsangehörige handelt, so richtet sich die Befreiung von den japanischen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Systeme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben (a) Ziffer (i), (b) Ziffern (iii) und (vii) nach den japanischen Rechtsvorschriften.

Der Ehegatte, die Ehegattin oder die Kinder, die nach diesem Absatz in Bezug auf die Systeme nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben (a) Ziffer (i), (b) Ziffern (iii) und (vii) nicht den japanischen Rechtsvorschriften unterstellt sind, unterstehen den schweizerischen Rechtsvorschriften, wie wenn sie im Gebiet der Schweiz Wohnsitz hätten.