Art. 9 Abkommen vom 22. Oktober 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan ü…

Angestellte von diplomatischen Missionen, konsularischen Vertretungen und Angestellte im öffentlichen Dienst

In forcesince 1 Mar 2012
(1)

Die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen oder des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen werden durch dieses Abkommen nicht berührt.

(2)

Unter Vorbehalt von Absatz 1 untersteht ein Angestellter oder eine Angestellte des öffentlichen Dienstes eines Vertragsstaats oder eine nach den Rechtsvorschriften dieses Staats gleichgestellte Person, die in das Gebiet des anderen Vertragsstaats entsandt wird, den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats, als würde sie ihre Tätigkeit im Gebiet dieses Staats ausüben.