Art. 40 BetmSV

Gebührenfreiheit

In forcesince 1 Jul 2011cited 1×

Keine Gebühren werden erhoben für:

a.

Entscheide über Ausnahmebewilligungen für die beschränkte medizinische Anwendung;

b.

Ausnahmebewilligungen für vom Bund subventionierte wissenschaftliche Forschungen;

c.

Ausnahmebewilligungen für Bekämpfungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 8 BetmG;

d.

Bewilligungen und Kontrollen im Bereich der diacetylmorphingestützten Behandlung;

e.

einfache Auskünfte, die mit geringem Zeitaufwand verbunden sind.

  • BetmKV80Law

    … diese nicht in der Bundesratsbewilligung geregelt wurde. 3 Die Gebühren des EDI und des BAG richten sich nach den Artikeln 38–40 BetmSV.