Art. 38 BetmSV

Gebühren

In forcesince 28 Sep 2020cited 1×
1

Es werden folgende Gebühren erhoben für:

a.

Entscheide über Ausnahmebewilligungen nach Artikel 8 Absatz 5 BetmG: 200 bis 2’000 Franken;

b.

Entscheide über Ausnahmebewilligungen nach Artikel 8 Absatz 6 BetmG: 200 bis 2’000 Franken;

c.

Inspektionen und Kontrollen im Rahmen von Artikel 8 BetmG: nach Aufwand;

d.

Dienstleistungen auf Ersuchen hin: nach Aufwand.

2

Innerhalb des in Absatz 1 Buchstaben a und b festgelegten Rahmens werden die Gebühren nach Zeitaufwand festgelegt.

3

Für die Berechnung des Aufwands beträgt der Stundensatz, je nach der erforderlichen Sachkenntnis und der Funktionsstufe des ausführenden Personals, 100 bis 250 Franken.

4

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004.

  • BetmKV80Law

    … diese nicht in der Bundesratsbewilligung geregelt wurde. 3 Die Gebühren des EDI und des BAG richten sich nach den Artikeln 38–40 BetmSV.