Art. 79a BetmKV

Datenbearbeitung

In forcesince 1 Aug 2022
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Das BAG und die Swissmedic können zur Erteilung der Bewilligungen nach den Artikeln 4, 5 und 8 Absätze 5–8 BetmG oder zur Überprüfung von deren Einhaltung folgende Personendaten der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller und der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber bearbeiten:

a.

Daten zur Identität;

b.

Daten zu Wohn-, Geschäfts- und Betriebsstandorten;

c.

Daten zu Handelsregistereinträgen;

d.

Daten zu strafrechtlichen Verfolgungen;

e.

Daten zu betreibungsrechtlichen Verfahren;

f.

Daten zur beruflichen Ausbildung und Qualifikation.

2

Das BAG kann zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss Artikel 8 Absätze 5–8 BetmG zudem folgende Personendaten bearbeiten:

a.

Daten der Patientinnen und Patienten:

1.

zur Identität,

2.

zur Krankengeschichte, die für die Beurteilung der beschränkten medizinischen Anwendung von verbotenen Betäubungsmitteln relevant sind;

b.

Daten der behandelnden Ärztinnen und Ärzte:

1.

zur Identität,

2.

zur Weiterbildung.

3

Das BAG und die Swissmedic stellen sicher, dass nur die mit der Bearbeitung der Bewilligungen nach den Artikeln 4, 5 und 8 Absätze 5–8 BetmG betrauten Personen Zugriff auf die Daten nach den Absätzen 1 und 2 haben.