Art. 24 BetmKV

Bewilligungsvoraussetzung

In forcesince 1 Aug 2022
1

Die Swissmedic erteilt die Ein- oder Ausfuhrbewilligung nur einer Gesuchstellerin oder einem Gesuchsteller, die oder der über eine der folgenden Bewilligungen verfügt:

a.

eine Bewilligung des Bundesrates nach Artikel 14a Absatz 1 BetmG;

b.

eine Bewilligung des EDI nach Artikel 7 Absatz 1 BetmG;

c.

eine Ausnahmebewilligung des BAG nach Artikel 8 Absätze 5, 6 und 8 BetmG;

d.

eine Bewilligung der Swissmedic nach Artikel 4 BetmG und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung;

e.

eine Bewilligung des Kantons nach den Artikeln 14 und 14a Absatz 1bis BetmG.

1bis

Die Einfuhr von Saat- und Pflanzgut für den Anbau von Pflanzen oder Pilzen, die kontrollierte Substanzen enthalten, wird bewilligt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine Betriebsbewilligung für deren Anbau verfügt.

2

Die Swissmedic kann in Einzelfällen eine Ein- oder Ausfuhrbewilligung erteilen an:

a.

Apothekerinnen und Apotheker;

b.

Ärztinnen und Ärzte;

c.

Tierärztinnen und Tierärzte;

d.

nationale oder internationale Organisationen im Rahmen humanitärer Nothilfe.