Art. 14a BetmG

In forceuntil 1 Aug 2029cited 6×
1

Der Bundesrat kann nationalen oder internationalen Organisationen wie jenen des Roten Kreuzes, der Vereinten Nationen, ihren Spezialorganisationensowie nationalen Institutionen und Behörden wie den Zoll- und Grenzwachtorganenbewilligen, Betäubungsmittel im Rahmen ihrer Tätigkeit zu beziehen, einzuführen, aufzubewahren, zu verwenden, zu verordnen, abzugeben oder auszuführen.

1bis

Die Kantone können kantonalen Behörden und Gemeindebehörden, namentlich der Polizei, Bewilligungen nach Absatz 1 erteilen.

2

Der Bundesrat und die Kantone können die von ihnen erteilten Bewilligungen für bestimmte Zeit oder dauernd entziehen, sofern besondere Umstände es erfordern.

  • BetmSV17Law

    1 Das BAG entzieht der Institution die Bewilligung, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. 2 Gestützt auf die Artikel 6 und 14a Absatz 2 BetmG kann es sie jederzeit entziehen.

  • 2C_839/2008, Urteil vom 1. April 2009 – Bewilligung für den Umgang mit Betäubungsmitteln (Natrium-Pentobarbital)Decision

    … eigenständige Bewilligung zum Bezug, zur Abgabe und zur Verwendung von Natrium-Pentobarbital verweigert worden ist (Art. 14a des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe [BetmG; SR …

    1 Apr 2009 · 2009-04-01-2C_839-2008

  • BetmKV16202481Law

    … die verantwortliche Person von nationalen oder internationalen Organisationen, die eine Bewilligung nach Artikel 14a Absatz 1 BetmG besitzen; g. die verantwortliche Person von Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die eine …

  • 2C_9/2010, Urteil vom 12. April 2010 – BetäubungsmittelabgabeDecision

    … von Natrium-Pentobarbital sorgt; er ist auch nicht gehalten, Sterbehilfeorganisationen eine Bewilligung gestützt auf Art. 14a BetmG zu erteilen; danach kann der Bundesrat gewissen internationalen Organisationen gestatten, …

    12 Apr 2010 · 2010-04-12-2C_9-2010

  • 2A.48/2006, Urteil vom 3. November 2006 – Abgabe von Natrium-Pentobarbital (NAP)Decision

    … 4 - 7 BetmG) sowie Krankenanstalten und Instituten (vgl. Art. 14 BetmG) bzw. internationalen Organisationen (vgl. Art. 14a BetmG), welche einer entsprechenden Ermächtigung bedürfen (Art. 16 - 18 BetmG; vgl. zum Bewilligungssystem: Thomas …

    3 Nov 2006 · 2006-11-03-2A.48-2006

  • 6B_1273/2016, Urteil vom 6. September 2017 – Kostenauferlegung (Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz)Decision

    … 9 ff. BetmG, Krankenanstalten und Institute nach Art. 14 BetmG sowie Organisationen und Behörden im Sinne von Art. 14a BetmG. Art. 19b BetmG statuiere einzig eine Straflosigkeit im Rahmen des Opportunitätsprinzips, wobei allerdings …

    6 Sep 2017 · 2017-09-06-6B_1273-2016