Art. 16 BetmKV

Wirkung der Betriebsbewilligungen

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Die Betriebsbewilligung für den Umgang mit kontrollierten Substanzen ermächtigt deren Inhaberin oder Inhaber zur Abgabe und zur Vermittlung kontrollierter Substanzen an:

a.

Personen und Unternehmen, die eine Bewilligung nach Artikel 4 Absatz 1 BetmG oder eine Ausnahmebewilligung nach Artikel 8 Absätze 5–8 BetmG besitzen;

b.

verantwortliche Leiterinnen und Leiter einer Apotheke oder einer Spitalapotheke;

c.

die verantwortliche Person von Spitälern, die eine Bewilligung nach Artikel 14 Absatz 1 BetmG besitzen;

d.

Medizinalpersonen, die zum Umgang mit kontrollierten Stoffen berechtigt sind;

e.

die verantwortliche Person von wissenschaftlichen Instituten, die eine Bewilligung gemäss Artikel 14 Absatz 2 BetmG besitzen;

f.

die verantwortliche Person von nationalen oder internationalen Organisationen, die eine Bewilligung nach Artikel 14a Absatz 1 BetmG besitzen;

g.

die verantwortliche Person von Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die eine Bewilligung gemäss Artikel 14a Absatz 1 oder 1bis BetmG besitzen.

2

Die Betriebsbewilligung für den Anbau von Pflanzen oder Pilzen, die kontrollierte Substanzen enthalten, ermächtigt deren Inhaberin oder Inhaber:

a.

zum Bezug von zum Anbau benötigtem Saat- und Pflanzgut;

b.

zur Abgabe von Pflanzen oder Pilzen, die kontrollierte Substanzen enthalten, an die im Abnahmevertrag genannte Auftraggeberin oder den im Abnahmevertrag genannten Auftraggeber.

  • 6B_1111/2016, Arrêt du 9 mai 2018 – Frais de la procédure, indemnité au titre des dépensDecision

    … son titulaire à remettre et à distribuer des substances soumises à contrôle aux personnes mentionnées à l'art. 16 let. a à g OCStup. Enfin, le Ministère public intimé perd de vue, dans ses développements, que l'art. 19 let. d …

    9 May 2018 · 2018-05-09-6B_1111-2016