Art. 5 Abkommen vom 3. November 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung v…

Einreiseverweigerung

In forcesince 3 Dec 2010

Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, den Staatsangehörigen des anderen Staates die Einreise in das Hoheitsgebiet ihres Staates oder den dortigen Aufenthalt nach den Artikeln 1 und 2 dieses Abkommens aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen zu verweigern. In Fällen nach Artikel 9 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen sind keine Gründe anzugeben.