Art. 3 Abkommen vom 3. November 2010 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung v…

Einhaltung der innerstaatlichen Gesetzgebung

In forcesince 3 Dec 2010
1.

Die Staatsangehörigen beider Staaten sind verpflichtet, sich während ihres Aufenthalts an die Rechtsvorschriften und die Gesetze in Bezug auf die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise ausländischer Staatsangehöriger sowie an sämtliche im Hoheitsgebiet des anderen Staates geltenden Gesetze zu halten.

2.

Die Vertragsparteien unterrichten einander so bald wie möglich auf diplomatischem Weg über allfällige Änderungen der jeweiligen Rechtsvorschriften und Gesetze, die für die Durchführung dieses Abkommens von Belang sind.