Art. 6 BStKR

Gebühren im Vorverfahren

In forcesince 1 Dec 2019cited 1×

(Art. 73 Abs. 3 Bst. a StBOG)

1

Die Gebühren für die polizeilichen Ermittlungen und für die Untersuchung umfassen die Ermittlungs- und Untersuchungskosten, die Kosten der Verfügungen und der anderen Verfahrenshandlungen sowie die Kosten des Endentscheides.

2

Die Gebühr für die Untersuchung umfasst die Kosten der im Rahmen der Untersuchung ausgeführten polizeilichen Tätigkeiten.

3

Für die polizeilichen Ermittlungen werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben:

a.

im Falle einer Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO): 200–5000 Franken;

b.

im Falle der Eröffnung einer Untersuchung: 200–50 000 Franken.

4

Für die Untersuchung werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben:

a.

im Falle eines Strafbefehls (Art. 352 ff. StPO): 200–20 000 Franken;

b.

bei Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO): 200–40 000 Franken;

c.

im Falle einer Anklageerhebung (Art. 324 ff., 358 ff., 374 ff. StPO): 1000–100 000 Franken;

d.

bei Abschluss des Verfahrens durch anderweitigen Entscheid (Art. 316, 363 ff., 376 ff. StPO): 200–20 000 Franken.

5

Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung darf den Betrag von 100 000 Franken nicht überschreiten.

  • 6B_410/2018, Urteil vom 20. Juni 2018 – Hinderung einer Amtshandlung; Willkür; Strafzumessung; KostenfolgeDecision

    … Die Bemessung erfolge nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. Die Vorinstanz setzt die Gebühr für das Vorverfahren auf Fr. 400.-- (Art. 5 und Art. 6 Abs. 4 lit. a BStKR) und für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 3'000.-- inkl. Auslagen (Art. …

    20 Jun 2018 · 2018-06-20-6B_410-2018