Art. 23 CL

In forcesince 8 Apr 2016cited 18×
1.

Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates zuständig. Dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates sind ausschliesslich zuständig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden:

a)

schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung; oder

b)

in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind; oder

c)

im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmässig beachten.

2.

Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt.

3.

Wenn eine solche Vereinbarung von Parteien geschlossen wurde, die beide ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates haben, so können die Gerichte der anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staaten nicht entscheiden, es sei denn, das vereinbarte Gericht oder die vereinbarten Gerichte haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt.

4.

Ist in schriftlich niedergelegten trust-Bedingungen bestimmt, dass über Klagen gegen einen Begründer, trustee oder Begünstigten eines trust ein Gericht oder die Gerichte eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates entscheiden sollen, so ist dieses Gericht oder sind diese Gerichte ausschliesslich zuständig, wenn es sich um Beziehungen zwischen diesen Personen oder ihre Rechte oder Pflichten im Rahmen des trust handelt.

5.

Gerichtsstandsvereinbarungen und entsprechende Bestimmungen in trust-Bedingungen haben keine rechtliche Wirkung, wenn sie den Vorschriften der Artikel 13, 17 und 21 zuwiderlaufen oder wenn die Gerichte, deren Zuständigkeit abbedungen wird, aufgrund des Artikels 22 ausschliesslich zuständig sind.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • 4A_149/2013, Urteil vom 31. Juli 2013 – Zuständigkeit; Gerichtsstandsvereinbarung (LugÜ)Decision

    … Es nahm an, es liege keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung im Sinn von Art. 23 Ziff. 1 LugÜ (SR 0.275.12) vor, mit der die Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich vereinbart worden wäre. Auch auf Art. 5 Ziff. 1 lit. a …

    31 Jul 2013 · 2013-07-31-4A_149-2013

  • 4A_177/2012, Urteil vom 17. Juli 2012 – Auftrag; örtliche ZuständigkeitDecision

    … 63 Abs. 1 LugÜ; BERNHARD BERGER in: Basler Kommentar, LugÜ, 2011 N. 19 zu Art. 23 LugÜ; PASCAL GROLIMUND in: Lugano-Übereinkommen [LugÜ] zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Kommentar, Anton K. Schnyder [Hrsg.], 2011, N. 8 zu …

    17 Jul 2012 · 2012-07-17-4A_177-2012

  • 4A_86/2013, Urteil vom 1. Juli 2013 – Zuständigkeit; Gerichtsstandsvereinbarung (LugÜ)Decision

    Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 2 und 23 Ziff. 1 LugÜ.

    1 Jul 2013 · 2013-07-01-4A_86-2013

  • 4A_451/2014, Urteil vom 28. April 2015 – Internationale ZuständigkeitDecision

    … künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind nach Art. 23 Abs. 1 LugÜ dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates zuständig. Eine Gerichtsstandsvereinbarung muss nach …

    28 Apr 2015 · 2015-04-28-4A_451-2014

  • 4A_408/2013, Urteil vom 17. Januar 2014 – Rückversicherungsvertrag; ZuständigkeitDecision

    … 1 Abs. 2 IPRG), und zwar - da die Parteien keine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 23 LugÜ getroffen haben - nach den übrigen Bestimmung über die Zuständigkeit. Dabei fallen die Sonderbestimmungen von Art. 8 ff. LugÜ für …

    17 Jan 2014 · 2014-01-17-4A_408-2013

  • 4A_433/2019, Urteil vom 14. April 2020 – Zuständigkeit, GerichtsstandsvereinbarungDecision

    Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter eine Verletzung von Art. 57 ZPO in Verbindung mit Art. 23 LugÜ sowie von Art. 59 ZPO in Verbindung mit Art. 5 LugÜ.

    14 Apr 2020 · 2020-04-14-4A_433-2019

  • 4A_589/2011, Urteil vom 5. April 2012 – Obligationenrecht; MarkenrechtDecision

    … 54 f. zu Art. 31 LugÜ sowie Bernhard Berger, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2011, N. 58 zu Art. 23 LugÜ; s. ferner Laurent Killias, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen, Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 155 zu …

    5 Apr 2012 · 2012-04-05-4A_589-2011

  • 4A_460/2016, Urteil vom 5. Januar 2017 – Speditionsvertrag; GerichtsstandsvereinbarungDecision

    … in der Folge zum Schluss, die Parteien hätten keine gültige schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen (Art. 23 Ziff. 1 lit. a LugÜ). Nach Ansicht der Beklagten liege zwar auch gestützt auf Art. 23 Ziff. 1 lit. b …

    5 Jan 2017 · 2017-01-05-4A_460-2016

  • ATF 149 III 379Decision

    L'art. 23 CL s'applique donc déjà lorsqu'une seule des parties a son domicile dans un Etat contractant et que les parties ont convenu de la compétence d'un tribunal d'un Etat contractant (MARKUS, op. cit., p. 338 n. 1280 et 1284).

    12 Jul 2023 · 149-III-379

  • 4A_27/2013, Urteil vom 6. Mai 2013 – Zuständigkeit bei VerbrauchersachenDecision

    … die Beschwerdegegnerin die Beweislast für den von ihr ins Feld geführten Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 23 LugÜ) zugunsten der Zürcher Gerichte. Dass eine entsprechende Vereinbarung formgültig zustande gekommen ist, …

    6 May 2013 · 2013-05-06-4A_27-2013