Art. 13 CL

In forcesince 8 Apr 2016cited 4×

Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden:

1.

wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird;

2.

wenn sie dem Versicherungsnehmer, Versicherten oder Begünstigten die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen;

3.

wenn sie zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versicherer, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat haben, getroffen ist, um die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates auch für den Fall zu begründen, dass das schädigende Ereignis im Ausland eintritt, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem Recht dieses Staates nicht zulässig ist;

4.

wenn sie von einem Versicherungsnehmer geschlossen ist, der seinen Wohnsitz nicht in einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat hat, ausgenommen soweit sie eine Versicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht, oder die Versicherung von unbeweglichen Sachen in einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat betrifft, oder

5.

wenn sie einen Versicherungsvertrag betrifft, soweit dieser eines oder mehrere der in Artikel 14 aufgeführten Risiken deckt.

  • ATF 134 III 218Decision

    … 14 al. 1 CL en liaison avec l'art. 13 al. 1 ch. 3 CL, qu'il interprète à la lumière de la jurisprudence rendue à propos de l'art. 5 ch. 1 CL.

    8 Feb 2008 · 134-III-218

  • 4A_404/2008, Urteil vom 18. Dezember 2008 – LeasingvertragDecision

    … 11, 36; KRUMMENACHER, a.a.O., S. 70; vgl. auch die Definitionen in Art. 22 Abs. 2 GestG und Art. 13 LugÜ und dazu BGE 134 III 218 E. 3.5 S. 223; 132 III 268 E. 2.2.2). Das Automobil-Leasing kann zum Investitions- oder zum …

    18 Dec 2008 · 2008-12-18-4A_404-2008

  • 4A_432/2007, Arrêt du 8 février 2008 – contrats conclus avec les consommateurs; compétence à raison du lieuDecision

    … 14 al. 1 CL en liaison avec l'art. 13 al. 1 ch. 3 CL, qu'il interprète à la lumière de la jurisprudence rendue à propos de l'art. 5 ch. 1 CL.

    8 Feb 2008 · 2008-02-08-4A_432-2007

  • 4A_184/2010, Urteil vom 11. Mai 2010 – Vollstreckbarerklärung eines ausländischen UrteilsDecision

    Die Beschwerdeführerin macht einen Verstoss gegen Art. 13, 14 und 28 LugÜ geltend. Das Landgericht Landshut habe seine Zuständigkeit unter anderem auf den Gerichtsstand für Verbrauchersachen gestützt. Die Vorinstanz habe die …

    11 May 2010 · 2010-05-11-4A_184-2010