Art. 12 CL

In forcesince 8 Apr 2016cited 1×
1.

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 3 kann der Versicherer nur vor den Gerichten des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates klagen, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Versicherungsnehmer, Versicherter oder Begünstigter ist.

2.

Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäss den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.

  • 5C.306/2006, Sentenza del 1° aprile 2008 – contratto d'assicurazione (competenza ratione loci)Decision

    … essenzialmente poiché pattuita non posteriormente al sorgere della controversia, in urto con quanto stabilito all'art. 12 n. 1 CL.

    1 Apr 2008 · 2008-04-01-5C.306-2006