Art. 22 CL

In forcesince 8 Apr 2016cited 20×

Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz sind ausschliesslich zuständig:

1.

für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist.

Jedoch sind für Klagen betreffend die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum vorübergehenden privaten Gebrauch für höchstens sechs aufeinander folgende Monate auch die Gerichte des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, sofern es sich bei dem Mieter oder Pächter um eine natürliche Person handelt und der Eigentümer sowie der Mieter oder Pächter ihren Wohnsitz in demselben durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat haben;

2.

für Klagen, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung einer Gesellschaft oder juristischen Person oder die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben, die Gerichte des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder juristische Person ihren Sitz hat. Bei der Entscheidung darüber, wo der Sitz sich befindet, wendet das Gericht die Vorschriften seines Internationalen Privatrechts an;

3.

für Klagen, welche die Gültigkeit von Eintragungen in öffentliche Register zum Gegenstand haben, die Gerichte des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Register geführt werden;

4.

für Klagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten, Marken, Mustern und Modellen sowie ähnlicher Rechte, die einer Hinterlegung oder Registrierung bedürfen, zum Gegenstand haben, unabhängig davon, ob die Frage klageweise oder einredeweise aufgeworfen wird, die Gerichte des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist oder aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts oder eines zwischenstaatlichen Übereinkommens als vorgenommen gilt.

Unbeschadet der Zuständigkeit des Europäischen Patentamts nach dem am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente sind die Gerichte eines jeden durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates ohne Rücksicht auf den Wohnsitz der Parteien für alle Verfahren ausschliesslich zuständig, welche die Erteilung oder die Gültigkeit eines europäischen Patents zum Gegenstand haben, das für diesen Staat erteilt wurde, unabhängig davon, ob die Frage klageweise oder einredeweise aufgeworfen wird;

5.

für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, die Gerichte des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • BGE 135 III 127Decision

    … die Frage der Sistierung zunächst unter staatsvertraglichen Aspekten geprüft und ist dabei zum Schluss gelangt, dass Art. 22 LugÜ nicht unmittelbar zur Anwendung komme. Zur Begründung hielt es fest, die im Sinne von Art. 22 LugÜ …

    30 Sep 2008 · 135-III-127

  • 4A_446/2018, Urteil vom 21. Mai 2019 – Kartellrecht; internationale ZuständigkeitDecision

    … Unzulässig ist die Einlassung nur dann, wenn die Streitigkeit gemäss Art. 22 LugÜ in die zwingende Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Vertragsstaats fällt, wie sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 24 LugÜ ergibt (BERNHARD …

    21 May 2019 · 2019-05-21-4A_446-2018

  • 5A_360/2012, Urteil vom 28. Januar 2013 – Widerspruchsklage (internationale Zuständigkeit)Decision

    … 2 LugÜ) zuständig ist (u.a. BUCHER, in: Commentaire romand, LDIP/CL, 2011, N. 94 zu Art. 22; MARKUS, in: Dasser/Oberhammer, Kommentar zum LugÜ, 2. Aufl. 2011, S. 465 Rz. 215). Die Beschwerdeführer gehen indessen fehl, wenn sie die …

    28 Jan 2013 · 2013-01-28-5A_360-2012

  • 4A_625/2015, Urteil vom 29. Juni 2016 – WerkvertragDecision

    … Denn für allfällige separate Klagen wäre die Vorinstanz sachlich (Art. 6 Abs. 2 ZPO), international (Art. 2 Ziff. 1 und Art. 22 Ziff. 1 LugÜ) und örtlich (Art. 112 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 IPRG) zuständig gewesen.

    29 Jun 2016 · 2016-06-29-4A_625-2015

  • 5A_579/2013, Urteil vom 11. November 2013 – Definitive RechtsöffnungDecision

    Das Appellationsgericht hat Schweizer Gerichte zur Beurteilung der definitiven Rechtsöffnung gestützt auf Art. 22 Ziff. 5 LugÜ (SR 0.275.12) für zuständig erachtet. Für die verschiedenen Forderungen, die Gegenstand des Verfahrens …

    11 Nov 2013 · 2013-11-11-5A_579-2013

  • 4A_122/2011, Sentenza del 30 gennaio 2012 – azione di accertamento negativoDecision

    … In sostanza sostengono che per l'applicazione dell'art. 21 CL - contrariamente all'art. 22 CL - la "litispendenza contemporanea non sia necessaria". L'opponente definisce temeraria questa argomentazione, che ignora la differenza tra …

    30 Jan 2012 · 2012-01-30-4A_122-2011

  • 5A_221/2011, Urteil vom 31. Oktober 2011 – Schuldneranweisung (Unterhaltsbeiträge)Decision

    … 27 E. 4.2 S. 56; MARKUS, in: DASSER/OBERHAMMER, Lugano-Übereinkommen [LugÜ], 2. Aufl., 2011, N 159 und 169 zu Art. 22 Nr. 5 LugÜ). Auch wenn das Lugano-Übereinkommen nicht selbst definiert, was unter einem Erkenntnis- und einem …

    31 Oct 2011 · 2011-10-31-5A_221-2011

  • 4A_538/2010, Arrêt du 20 décembre 2010 – mandat; Convention de Lugano (CL)Decision

    … 21, éventuellement de l'art. 22 CL. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il …

    20 Dec 2010 · 2010-12-20-4A_538-2010

  • 4A_445/2015, Arrêt du 23 juin 2016 – société simple de concubins, compétence internationale (art. 1 par. 2 let. a, 22 par. 2 et 5 par. 1 letDecision

    … représentée par Me Sandra Genier Müller, intimée. Objet société simple de concubins, compétence internationale (art. 1 par. 2 let. a, 22 par. 2 et 5 par. 1 let. a CL), recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, …

    23 Jun 2016 · 2016-06-23-4A_445-2015

  • 5A_520/2016, Urteil vom 19. Januar 2017 – Definitive Rechtsöffnung (Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters)Decision

    … b LugÜ). Daran ändert auch nichts, dass es vorliegend um eine definitive Rechtsöffnung geht. Einzig daraus, dass Art. 22 Ziff. 5 LugÜ den Zwangsvollstreckungsgerichtsstand regelt, kann - unabhängig von dessen Anwendbarkeit im …

    19 Jan 2017 · 2017-01-19-5A_520-2016