Annex 7, CL

In forcesince 8 Apr 2016

Anhang VI

Bescheinigung über öffentliche Urkunden im Sinne des Artikels 57 Absatz 4 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

1.

Ursprungsstaat:

2.

Gericht oder sonst befugte Stelle, das/die die vorliegende Bescheinigung ausgestellt hat

2.1 Name:

2.2 Anschrift:

2.3 Tel./Fax/E-Mail:

3.

Befugte Stelle, aufgrund deren Mitwirkung eine öffentliche Urkunde vorliegt

3.1 Stelle, die an der Aufnahme der öffentlichen Urkunde beteiligt war (falls zutreffend)

3.1.1 Name und Bezeichnung dieser Stelle: 3.1.2 Sitz dieser Stelle: 3.2 Stelle, die die öffentliche Urkunde registriert hat (falls zutreffend)

3.2.1 Art der Stelle: 3.2.2 Sitz dieser Stelle: 4. Öffentliche Urkunde

4.1 Bezeichnung der Urkunde:

4.2 Datum:

[tab] 4.2.1 an dem die Urkunde aufgenommen wurde

[tab] 4.2.2 falls abweichend: an dem die Urkunde registriert wurde

4.3 Aktenzeichen:

4.4 Die Parteien der Urkunde

4.4.1 Name des Gläubigers: 4.4.2 Name des Schuldners: 5. Wortlaut der vollstreckbaren Verpflichtung in der Anlage zu dieser Bescheinigung

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Die öffentliche Urkunde ist im Ursprungsstaat gegen den Schuldner vollstreckbar (Art. 57 Abs. 1 des Übereinkommens)

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Geschehen zu …………, am …………

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Unterschrift und/oder Dienstsiegel