Annex 6, CL

In forcesince 8 Apr 2016

Anhang V

Bescheinigung über Urteile und gerichtliche Vergleiche im Sinne der Artikel 54 und 58 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

1.

Ursprungsstaat:

2.

Gericht oder sonst befugte Stelle, das/die die vorliegende Bescheinigung ausgestellt hat

2.1 Name:

2.2 Anschrift:

2.3 Tel./Fax/E-Mail:

3.

Gericht, das die Entscheidung erlassen hat/vor dem der Prozessvergleich geschlossen wurde*

3.1 Bezeichnung des Gerichts:

3.2 Gerichtsort:

4.

Entscheidung/Prozessvergleich*

4.1 Datum:

4.2 Aktenzeichen:

4.3 Die Parteien der Entscheidung/des Prozessvergleichs*

4.3.1 Name(n) des (der) Kläger(s): 4.3.2 Name(n) des (der) Beklagten: 4.3.3 gegebenenfalls Name(n) der anderen Partei(en): 4.4 Datum der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, wenn die Entscheidung in einem Verfahren ergangen ist, auf das sich der Beklagte nicht eingelassen hat

4.5 Wortlaut des Urteilsspruchs/des Prozessvergleichs* in der Anlage zu dieser Bescheinigung

5.

Namen der Parteien, denen Prozesskostenhilfe gewährt wurde:

Die Entscheidung/der Prozessvergleich* ist im Ursprungsstaat vollstreckbar (Art. 38 und 58 des Übereinkommens) gegen:

Name:

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Geschehen zu …………, am …………

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Unterschrift und/oder Dienstsiegel

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Nichtzutreffendes streichen.