Anhang V
Bescheinigung über Urteile und gerichtliche Vergleiche im Sinne der Artikel 54 und 58 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Ursprungsstaat:
Gericht oder sonst befugte Stelle, das/die die vorliegende Bescheinigung ausgestellt hat
2.1 Name:
2.2 Anschrift:
2.3 Tel./Fax/E-Mail:
Gericht, das die Entscheidung erlassen hat/vor dem der Prozessvergleich geschlossen wurde*
3.1 Bezeichnung des Gerichts:
3.2 Gerichtsort:
Entscheidung/Prozessvergleich*
4.1 Datum:
4.2 Aktenzeichen:
4.3 Die Parteien der Entscheidung/des Prozessvergleichs*
4.3.1 Name(n) des (der) Kläger(s): 4.3.2 Name(n) des (der) Beklagten: 4.3.3 gegebenenfalls Name(n) der anderen Partei(en): 4.4 Datum der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, wenn die Entscheidung in einem Verfahren ergangen ist, auf das sich der Beklagte nicht eingelassen hat
4.5 Wortlaut des Urteilsspruchs/des Prozessvergleichs* in der Anlage zu dieser Bescheinigung
Namen der Parteien, denen Prozesskostenhilfe gewährt wurde:
Die Entscheidung/der Prozessvergleich* ist im Ursprungsstaat vollstreckbar (Art. 38 und 58 des Übereinkommens) gegen:
Name:
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Geschehen zu …………, am …………
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Unterschrift und/oder Dienstsiegel
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Nichtzutreffendes streichen.