Art. 4 LOAP

Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben

In forcesince 1 Jan 2011cited 2×

Die Aufgaben der Polizei im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit werden wahrgenommen durch:

a.

die Bundeskriminalpolizei;

b.

andere Einheiten des Bundesamtes für Polizei, soweit das Bundesrecht vorsieht, dass sie Aufgaben im Rahmen der Strafverfolgung wahrnehmen;

c.

andere Bundesbehörden, soweit das Bundesrecht vorsieht, dass sie Aufgaben im Rahmen der Strafverfolgung wahrnehmen;

d.

kantonale Polizeikräfte, die im Zusammenwirken mit den Strafbehörden des Bundes Aufgaben im Rahmen der Strafverfolgung wahrnehmen.

  • 1B_443/2019, Urteil vom 18. März 2020 – Ausstand, RevisionDecision

    … Art. 12-14 StPO i.V.m. Art. 2, Art. 4 und Art. 7-12 StBOG). Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das …

    18 Mar 2020 · 2020-03-18-1B_443-2019

  • 1B_442/2019, Urteil vom 18. März 2020 – Ausstand, RevisionDecision

    … Art. 12-14 StPO i.V.m. Art. 2, Art. 4 und Art. 7-12 StBOG). Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das …

    18 Mar 2020 · 2020-03-18-1B_442-2019