Art. 5 LOAP

Stellung der kantonalen Polizeikräfte

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
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Nehmen kantonale Polizeikräfte Bundesaufgaben im Rahmen der Strafverfolgung wahr, so unterstehen sie der Aufsicht und den Weisungen der Bundesanwaltschaft.

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Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der kantonalen Polizeikräfte kann beim Bundesstrafgericht Beschwerde geführt werden.

  • 6B_212/2012, Urteil vom 14. Februar 2013 – Mehrfache Übertretung des HeilmittelgesetzesDecision

    … November 2010 (SR 173.712.22) erlassen. Dessen Art. 5 Abs. 6 bestimmt, dass der Rechtsdienst Rechtsmittel gemäss Art. 381 Abs. 4 lit. a StPO ergreifen kann. Da in einem Rechtsdienst juristische Mitarbeiter die fachlichen Aufgaben zu …

    14 Feb 2013 · 2013-02-14-6B_212-2012